Der Mittelstand befürchtet erneut, unangemessen belastet zu werden. In der Politik liegen Pläne vor, wonach Betriebe für verdachtsunabhängige Routinekontrollen bei der Lebensmittelüberwachung künftig zur Kasse gebeten werden sollen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des europäischen Parlaments hat jüngst einen Berichtsentwurf beschlossen, der Gebühren für reine Routinekontrollen vorsieht. Auch die EU-Kommission und einige Bundesländer wie Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen haben angekündigt, eine entsprechende Gebührenordnung zu erlassen. Niedersachsen hat bereits einen Entwurf für eine Gebührenordnung vorgelegt. In NRW soll eine Gebührenordnung für das Jahr 2015 eingeführt werden. Die EU-Kommission strebt eine einheitliche Regelung zum Jahr 2016 an.

Eine solche weitere Belastung des Mittelstandes muss verhindert werden. "Wir sind sehr da-für, die Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln zu überwachen. Doch es ist originä-re hoheitliche Aufgabe des Staates, diesen Standard zu gewährleisten", erklärt Daniel Hackenjos, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Breisgau- Hochschwarzwald und ergänzt "es ist nicht hinnehmbar, dass die Kosten für amtliche Kontrollen auf Unternehmen abgewälzt werden sollen, auch wenn hierbei nachweislich keinerlei Beanstandungen festgestellt wurden."
Der Mittelstand befürchtet zu recht, dass Betriebe, die sauber arbeiten, die hohen Standards einhalten und sich nichts vorzuwerfen haben, zur Melkkuh für öffentliche Haushalte werden sollen.

Der Pressesprecher der MIT Breisgau-Hochschwarzwald, Norbert Müller, weist darauf hin, dass sich die Frage aufdrängt, "ob es bei den Gebühren wirklich um wirksame Lebensmittelkontrollen geht oder ob einfach nur die Kassen der öffentlichen Hand aufgefüllt werden sollen. Nach den Vorlagen könnten in unseren Betrieben beliebig viele Kontrollen durchgeführt werden, je nach Geldbedarf der öffentlichen Kassen."
Die MIT Breisgau-Hochschwarzwald ist einschränkungslos für den Beibehalt der bisherigen Regelung, wonach nur jene Betriebe die Kontrollen zahlen, bei denen es Beanstandungen gibt.
Die MIT Breisgau-Hochschwarzwald fordert die Abgeordneten auf EU-Ebene auf, in Deutsch-land sowie in Baden-Württemberg diese Zwangsgebühren zu verhindern. Der Mittelstand ist der größte Arbeitgeber in unserem Land. Den Mittelstand noch mehr abzuwürgen ist im Ergebnis eine Politik des Sozialabbaus.

Norbert Müller
Pressespreche